{"id":241,"date":"2022-03-04T18:00:00","date_gmt":"2022-03-04T17:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rouvenkoetter.de\/?p=241"},"modified":"2022-03-04T09:52:27","modified_gmt":"2022-03-04T08:52:27","slug":"verantwortung-fuer-die-zukunft-der-region","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rouvenkoetter.de\/index.php\/2022\/03\/04\/verantwortung-fuer-die-zukunft-der-region\/","title":{"rendered":"Verantwortung f\u00fcr die Zukunft der Region"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Entwicklungschancen bieten &#8211; Charakter der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume erhalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Rede von Rouven K\u00f6tter in der Sitzung der Regionalversammlung S\u00fcdhessen zum k\u00fcnftigen Regionalplan<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung S\u00fcdhessen wurde unter anderem \u00fcber den k\u00fcnftigen Regionalplan beraten. Rouven K\u00f6tter hat f\u00fcr die SPD-Fraktion zu diesem wichtigen Thema gesprochen und den dazu eingebrachten Antrag der SPD-CDU-Kooperation begr\u00fcndet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Frau Regierungspr\u00e4sidentin,<\/p>\n\n\n\n<p>Herr Vorsitzender,&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n<p>die Aufstellung eines neuen Regionalplans ist eine sehr verantwortungsvolle, wichtige und zukunftsweisende Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Willy Brandt hat die oft zitierte Weisheit gepr\u00e4gt: \u201eWer die Zukunft vorhersagen will, der muss sie gestalten.\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ein sehr treffendes Zitat f\u00fcr die Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Regierungspr\u00e4sidium und im Regionalverband erledigt und von uns politisch begleitet und mit gestalterischen Vorgaben versehen wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht dabei um die Zukunft unserer Region.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir machen uns diese Aufgabe seitens der Kooperation nicht leicht. Wir nehmen die Verantwortung f\u00fcr die Menschen in allen Teilen unserer Region gerne war und setzen mit dem vorliegenden Antrag weitere Leitplanken f\u00fcr den k\u00fcnftigen Regionalplan.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Daher der vorliegende Antrag.<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst fordern wir darin, die Beratung um eine Runde zu verl\u00e4ngern, da wir heute aufgrund fehlender Informationen noch nicht dazu in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich bin niemand, der gern den schwarzen Peter hin und her schiebt. Aber es ist hierbei durchaus kritisch anzumerken, dass wir inzwischen fast zwei Jahre auf die Vorlage der landesweiten Klimaanalyse gewartet haben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auf unsere Anfrage vom Oktober 2021 wurde uns mitgeteilt: \u201eNach Aussage von Herrn Staatsminister Al-Wazir im Hessischen Landtag vom 28. September 2021 soll der Abschlussbericht bis Ende 2021 fertiggestellt und dann m\u00f6glichst zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt ist schon wieder M\u00e4rz.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gestern um 16 Uhr kam der BerichtsENTWURF per Mail. Aber: wir d\u00fcrfen ihn nur intern beraten und es fehlen noch Arbeitsschritte. Also darf ich heute hier \u00fcber Inhalte in einer \u00f6ffentlichen Sitzung noch gar nicht reden \u2013 selbst wenn ich es geschafft h\u00e4tte, ihn gestern Abend im Bett noch schnell durchzulesen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet bei dem so bedeutsamen Thema \u201eKlimaschutz\u201c eine solche Verschleppung seitens eines gr\u00fcn gef\u00fchrten Ministeriums erfolgt, ohne dass ein entsprechender Aufschrei durch die Reihen der Gr\u00fcnen in der Region oder in den Medien erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Gr\u00fcne, h\u00f6rt auf zu protestieren und auf vermeintlich b\u00f6se GroKos zu schimpfen \u2013 Ihr habt doch l\u00e4ngst alle Schl\u00fcsselpositionen in der Hand.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Macht Euren Verantwortlichen Beine, damit auch endlich gehandelt wird!<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Punkt aus unserem Antrag betrifft eine Gleichbehandlung und zugleich eine klare Ansage an die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume unserer Region:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wir wollen gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in der gesamten Region.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Dabei wollen wir die unterschiedlichen Charaktere von urbanen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen bewahren.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ja, wir ben\u00f6tigen dringend Wohnraum und Entwicklungsfl\u00e4che f\u00fcr Gewerbe im gesamten RheinMain-Gebiet \u2013 aber mit dem notwendigen Augenma\u00df und im Einklang mit der jeweiligen teilr\u00e4umlichen Struktur.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der l\u00e4ndliche Raum soll nicht verst\u00e4dtischt, zubetoniert und vollgestopft werden. Freir\u00e4ume sollen bewahrt und gesch\u00fctzt werden, ohne jedoch dadurch Entwicklungschancen auf Null zu setzen und Teile der Region zum Freilichtmuseum verkommen zu lassen.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Deshalb wollen wir, dass die regionalen Gr\u00fcnz\u00fcge mit \u201eeinheitlichen Kriterien f\u00fcr die gesamte Region\u201c angewandt werden.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich freue mich sehr, dass sich auch zu diesem Punkt in den Ausschussberatungen weitgehende Einigkeit gezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Das gilt nicht f\u00fcr den dritten Punkt unseres Antrages.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Er spiegelt das dringliche Interesse der Kooperation wider, mit der Arbeit am Entwurf des Regionalplans endlich voranzukommen und die Verz\u00f6gerungen, die andere Stellen zu verantworten haben, nicht noch zus\u00e4tzlich zu verst\u00e4rken. Im aktuellen RPS\/RegFNP dargestellte Siedlungsfl\u00e4chen und solche, f\u00fcr die \u00c4nderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabh\u00e4ngig von der Bewertung der Fl\u00e4chen in der \u201elandesweiten Klimaanalyse Hessen\u201c&nbsp;&nbsp;in den Entwurf des Regionalplans zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir wollen damit Planungssicherheit gew\u00e4hrleisten und das Vertrauen der \u00f6rtlichen, politischen Akteure in die Verl\u00e4sslichkeit von Regionalplanung st\u00e4rken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wer das jetzt gern direkt skandalisieren und dramatisieren m\u00f6chte, dem empfehle ich einen Blick in die Begr\u00fcndung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Teil sind bereits Bebauungspl\u00e4ne auf der Basis des aktuellen Plans oder erfolgreich abgeschlossener \u00c4nderungsverfahren auf Fl\u00e4chen im Verfahren. Aber auch solche bisher ausgewiesenen Siedlungs-Fl\u00e4chen, f\u00fcr die noch keine B-Plan-Verfahren er\u00f6ffnet sind, sollen&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>mit ausdr\u00fccklichem Hinweis auf den Klima- Konflikt<\/strong>&nbsp;im neuen Regionalplan weiterhin dargestellt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Rahmen der Offenlegung sollen sich die Kommunen dann dazu \u00e4u\u00dfern, ob sie angesichts des Klima-Konflikts auf diese Siedlungsfl\u00e4chen teilweise oder auch g\u00e4nzlich verzichten wollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist also klare Absicht, dass die Verankerung von Vorbehalts- und Vorranggebieten auf entsprechenden Bestandsfl\u00e4chen nicht ausgeschlossen ist, sondern im Rahmen der Fortschreibung und unter R\u00fcckmeldung der betreffenden Kommunen abgewogen werden sollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist im \u00fcbrigen im v\u00f6lligen Einklang mit dem LEP und dem Weg, der uns aus dem Hause von Frau Regierungspr\u00e4sidentin Lindscheid vorgeschlagen wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>LEP: \u201eIn den Regionalpl\u00e4nen sind die regional bedeutsamen Luftleitbahnen sowie die f\u00fcr das Siedlungsklima bedeutsamen Fl\u00e4chen des Freiraums (\u2026),als &#8222;Vorranggebiete f\u00fcr besondere Klimafunktionen\u201c bzw. Vorbehaltsgebiete f\u00fcr besondere Klimafunktionen&#8220; festzulegen. Die landesweite Klimaanalyse Hessen bietet hierzu die Grundlage, die letztliche Entscheidung f\u00e4llt die Regionalversammlung.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>RP: Punkt 10.5 des Eckpunktepapiers f\u00fcr die Ausweisung von VBG und VRG f\u00fcr besondere Klimafunktion: (\u2026) Wenn sich potentielle Vorranggebiete Klima mit geplanten Vorranggebieten Siedlung\/Vorranggebieten Industrie-Gewerbe \u00fcberlagern, erfolgt eine Abw\u00e4gung der Belange. Falls mangels Alternativen oder wegen der besonderen Bedeutung an einem geplanten Vorranggebiet Siedlung bzw. Vorranggebiet Industrie und Gewerbe festgehalten werden soll, kann das potentielle Vorranggebiet Klima zu einem Vorbehaltsgebiet abgestuft werden. In der verbindlichen Bauleitplanung ist dann das Thema entsprechend zu w\u00fcrdigen (ggfs. Klimagutachten).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sehen eindeutig: Dieser Punkt unseres Antrages ist kein Teufelswerk einer b\u00f6sen gro\u00dfen Koalition, welche das Klima ignorieren und alles ohne R\u00fccksicht auf Verluste zubetonieren will. Es ist vielmehr ein sehr verantwortungsvoller, vern\u00fcnftiger Vorschlag, der einerseits Planungssicherheit gew\u00e4hrt und anderseits den Klimaschutz exakt so w\u00fcrdigt, wie es uns gr\u00fcn gef\u00fchrte H\u00e4user vorschlagen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vollkommen abwegig ist in diesem Zusammenhang der konstruierte Vorwurf mit dem heutigen Beschluss w\u00fcrde die Beschlussfassung zum WI-Ostfeld ausgehebelt. Die im Zielabweichungsbeschluss genannten Bestimmungen behalten nach wie vor Ihre G\u00fcltigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die heutige Beschlussfassung als Arbeitsauftrag an die Verwaltung keinerlei Rechtswirkung entfaltet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Meine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>der vorliegende Beschlussvorschlag setzt weitere Rahmenbedingungen f\u00fcr den k\u00fcnftigen Regionalplan. Er beinhaltet Arbeitsvorgaben an die Verwaltung. Und er r\u00e4umt uns die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Beratungszeit ein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Damit h\u00f6rt die Arbeit keineswegs auf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ich denke, wir sind uns weitgehend einig, dass der Regionalplan nicht abgearbeitet werden kann, wie es beim Teilplan Erneuerbare Energien m\u00f6glich war.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir k\u00f6nnen keine Kriterien- und Restriktionskataloge beschlie\u00dfen, akzeptieren was hinten rauskommt und dann den fertigen Plan abhaken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>FDP, Gr\u00fcne, CDU und SPD tragen alle auf verschiedenen Ebenen Verantwortung f\u00fcr den Wohnungsbau und haben auf ihren jeweiligen Ebenen festgestellt, dass wir einen erheblichen Wohnraumbedarf haben. Um diesen zu decken, m\u00fcssen wir Angebote schaffen. Gleiches gilt f\u00fcr Entwicklungschancen f\u00fcr unsere Unternehmen, um Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen zu sichern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Regionalplanung erfolgt nicht im Labor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie erfolgt als ein Zusammenspiel aller Ebenen und Akteure.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der beste Regionalplan nutzt nichts, wenn er nicht von den lokalen politischen Gremien angepackt und umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir geben in der RVS den Rahmen vor. Daf\u00fcr brauchen wir in den kommenden Monat eine geh\u00f6rige Portion Gestaltungswillen, Mut und Energie.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt f\u00e4ngt bald der Teil an, der jedem von uns Spa\u00df machen sollte \u2013 echte politische Gestaltung und kein Abarbeiten von vorgegebenen Kriterien ohne Entscheidungsspielraum.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lassen Sie uns gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass unsere Region den Menschen und der Natur eine attraktive Lebensperspektive bietet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir werden uns dabei nicht immer einig sein, aber wir tragen eine gemeinsame Verantwortung und der sollten wir auch gemeinsam gerecht werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entwicklungschancen bieten &#8211; Charakter der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume erhalten Rede von Rouven K\u00f6tter in der Sitzung der Regionalversammlung S\u00fcdhessen zum k\u00fcnftigen Regionalplan In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung S\u00fcdhessen wurde unter anderem \u00fcber den k\u00fcnftigen Regionalplan beraten. 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