Geballter Praxisdialog zwischen Europa und Metropolregion FrankfurtRheinMain
Delegationsreise nach Br\u00fcssel steht im Zeichen von Energieeffizienz und nachhaltiger Energieversorgung
35 B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende der regionalen Gesellschaften aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain waren Teil der Delegation, die am 23. und 24. Mai 2023 nach Br\u00fcssel reiste. Ziel dieser Informationsreise, die traditionell j\u00e4hrlich vom Europab\u00fcro der Metropolregion FrankfurtRheinMain organisiert wird, ist es, den Austausch zwischen kommunalem und regionalem Sachverstand und Vertreterinnen und Vertretern europ\u00e4ischer Institutionen zu st\u00e4rken.
Die Themenschwerpunkte waren Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung. Dazu standen verschiedene Gespr\u00e4che und Diskussionsrunden, unter anderem mit dem hessischen Europastaatssekret\u00e4r Uwe Becker, Europaabgeordneten, Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Kommission und Verb\u00e4nden auf dem Programm.
Konkret tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus der Metropolregion zur \u00dcberarbeitung der EU-Richtlinie \u00fcber die Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden und zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie \u00fcber erneuerbare Energien mit den sogenannten REPowerEU-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine beschleunigte Energiewende im Kontext der Abkopplung von fossilen russischen Energieimporten sowie der Energiepreiskrise aus.
W\u00e4hrend die Delegation Ma\u00dfnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung f\u00fcr erneuerbare Energie-Anlagen einhellig begr\u00fc\u00dfte, \u00e4u\u00dferten zahlreiche politische Entscheiderinnen und Entscheider aus der Metropolregion Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Sanierungspflichten f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude.\u00a0
Dabei konzentrierte sich die Kritik weniger auf die Ziele und das Ambitionsniveau, sondern vielmehr auf die Problematik der Finanzierungsl\u00fccke und die besonders herausfordernde Zeitschiene. Fragen der administrativen Kapazit\u00e4t und des Fachkr\u00e4ftemangels auch bei der Umsetzung der EU-Ziele f\u00fcr die Energiewende wurden besprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein erleichterter Zugang zu europ\u00e4ischen F\u00f6rdert\u00f6pfen, ein effizienteres Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen und die intelligente B\u00fcndelung von Verwaltungskompetenzen diskutiert.
Rouven K\u00f6tter, Kommissionsvorsitzender des Europab\u00fcros, griff diese Aspekte auch in seiner kurzen Ansprache beim abendlichen Get-Together auf der Dachterrasse des Mehr-Regionen-Hauses des Landes Hessen in einem Apell auf: \u201eWirksame europ\u00e4ische Gesetzgebung braucht immer starke Umsetzungspartner. Deswegen muss eine gute gemeinsame Rahmengesetzgebung den Handlungsspielraum unserer Kommunen und unserer Region st\u00e4rken statt einengen\u201c.
Mit dem Europab\u00fcro FrankfurtRheinMain haben die Kommunen bereits einen regionalen Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Europa sowie eine zentrale F\u00f6rdermittelberatungsstelle. Susanna Caliendo, Leiterin des Europab\u00fcros, rief die Anwesenden dazu auf, den Service und die Kompetenzen des B\u00fcros noch st\u00e4rker zu nutzen: \u201eUnsere Aufgabe ist es, Europapolitik aktiv mitzugestalten, unsere Kommunen fr\u00fchzeitig \u00fcber EU-Richtlinien und Verordnungen zu informieren und sie bei der Suche nach F\u00f6rdermitteln zu unterst\u00fctzen. Als Sprachrohr unserer Kommunen in Br\u00fcssel haben wir immer ein offenes Ohr f\u00fcr deren Belange und sind findig im Ausmachen von F\u00f6rdermitteln.\u201c
Weitere Themen der Delegationsreise waren die Zukunft der EU-Regionalf\u00f6rderung, die m\u00f6gliche Ansiedlung der EU Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde AMLA in Frankfurt am Main, Neuerungen im Bereich des europ\u00e4ischen Beihilferechts sowie die neuen Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zum Umgang mit Flucht und Migration.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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