Anlässlich des internationalen Frauentags setzen die Wetterauer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wetterauer SPD Lisa Gnadl, die Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller, sowie der Landratskandidat Rouven Kötter ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter.
„Der Internationale Frauentag setzt seit mehr als hundert Jahren ein wichtiges Zeichen für die Demokratie: Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Gemeinsam machen wir auf die ungleiche Verteilung von Arbeitslast, Aufstiegschancen und Entlohnung von Frauen aufmerksam und treten für Verbesserungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein. Denn der Frauentag ist mehr als nur ein Blumenstrauß“, erklären die vier SozialdemokratInnen.
„Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen ist auch in Deutschland noch immer nicht erreicht: Frauen verdienen durchschnittlich weniger Geld bei gleicher Arbeit, übernehmen den Hauptanteil von Sorge-Arbeit, sind seltener in Führungspositionen vertreten, und stärker von Altersarmut bedroht als Männer. Das muss sich ändern! Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich deshalb einiges vorgenommen“, erläutert Natalie Pawlik. „Es sind vor allem Frauen, die in systemrelevanten Berufen und im sozialen Berufsfeld tätig sind und oft schlecht bezahlt werden“, erklärt Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. „Wir treten mit der Bundesregierung entschieden für mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung für Frauen ein. Deshalb richten wir einen Gleichstellungscheck der Regierungsvorhaben ein, überarbeiten das Entgelttransparenzgesetz, fordern eine EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen, und verändern die Familienbesteuerung zugunsten unbezahlter Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege. Das alles sind wichtige Schritte, um wirkliche Gleichstellung zu bewirken und partnerschaftliche Verantwortung, sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken“, führt Müller weiter aus.
„Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Deshalb werden wir das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder absichern und eine bundesweite Strategie gegen Gewalt an Frauen entwickeln. Das heißt konkret: Aufstockung bedarfsgerechter Frauenhausplätze, eine staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine verlässliche und bundeseinheitliche Finanzierung der Schutzräume durch die Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung und vielen mehr. Die Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung durch die Streichung von §219 a StGB haben wir bereits im vergangenen Jahr erfolgreich im Bundestag umgesetzt. Gynäkologinnen und Gynäkologen können nun legal und transparent auf ihren Homepages über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Damit werden Frauen, die ungewollt schwanger sind, wichtige, seriöse Informationen zu ihrer Entscheidungsfindung bereitgestellt“, erläutert Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik.
„Für die tatsächliche Umsetzung der Istanbul-Konvention brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Umwälzungsprozess. Seit vielen Jahren fordere ich die schwarz-grüne Landesregierung zum Handeln auf, um Mädchen und Frauen in Hessen besser vor Gewalt zu schützen. Insbesondere während der Corona-Pandemie waren die hessischen Hilfsstrukturen und deren Personal massiv gefordert und haben nicht die notwendige Unterstützung erhalten“, erklärt Lisa Gnadl. „Ich bin dankbar, dass die notwendigen frauenpolitischen Vorhaben nun von der SPD-geführten Bundesregierung angegangen werden, sie müssen aber auch zwingend durch hessische Politik unterstützt werden. Die Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und -notrufe benötigen ausreichend Mittel für mehr Personal, es braucht eine Stärkung der präventiven Arbeit und die Sicherheitsbehörden müssen regelmäßig für häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden“, fordert Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf Kreisebene hat die SPD sich daher auch dafür stark gemacht, dass zur Umsetzung der Ziele der Istanbul-Konvention mehr Mittel im Kreishaushalt bereitgestellt werden.
„Mitte Februar hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Arbeitnehmerinnen einen Anspruch darauf haben, für eine gleichwertige Tätigkeit auch das gleiche Gehalt, wie ihre männlichen Kollegen, zu erhalten. Es ist gut, dass sich die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die eine ungleiche Bezahlung aufgrund des Geschlechts verbieten, nun auch in der Rechtsprechung widerspiegeln. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Landratskandidat Rouven Kötter. „Ich bin überzeugt, dass die Gleichstellung von Frauen nur positive Aspekte für alle Bereiche unserer Gesellschaft mit sich bringt und schlichtweg eine Notwendigkeit darstellt. Als SPD wissen wir: Es gibt im Bereich der Gleichstellung noch viel zu tun. Angesichts der vielen gesellschaftlichen Herausforderungen dürfen wir unsere Forderungen zur Gleichstellung von Frauen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb treten wir im Bund, im Land und in den Kommunen entschieden dafür ein.“