Unger und Kötter: „Kreis muss Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen!“

Fördergelder nur noch bis Ende des Jahres abrufbar

Das hessische Energiegesetz verlangt künftig von vielen Städten und Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung. Ab November 2023 werden Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Aber die Diskussionen und Ankündigungen lassen vermuten, dass auch kleinere Kommunen sich mittelfristig mit dem Thema auseinandersetzen müssen. „Ich gehe fest davon aus, dass auch wir kleineren Kommunen noch zu einer entsprechenden Wärmeplanung verpflichtet werden. Wir werden dafür aber Unterstützung brauchen. Selbstverständlich engagieren wir uns aus Überzeugung aktiv für den Klimaschutz. Es kann aber nicht sein, dass wir von übergeordneten Stellen immer wieder neue Aufgaben bekommen und dann sehen können, wie wir damit zurecht kommen“, stellt der Florstädter Bürgermeister Herbert Unger klar. Dabei geht Florstadt durchaus mutig und verantwortungsbewusst voran: so wurden 2021 ambitionierte Klimaschutzziele für die Kommune beschlossen, einen Klimaschutzmanager hatte die Stadt lange bevor es allgemeiner Konsens wurde und auch aktuell befindet sich eine interfraktionell erarbeitete Vorlage auf dem Weg, um die nächsten Schritte zu gehen. „Wir ziehen in Florstadt an einem Strang, insbesondere, wenn es um das wichtige Thema Klimaschutz geht.“

„Florstadt geht beim Thema Klimaschutz mustergültig voran. Aber wir könnten mehr erreichen, wenn wir im gesamten Wetteraukreis koordiniert vorgehen würden“, so Landratskandidat Rouven Kötter. Er fordert daher ein aktives Vorgehen des Wetteraukreises, anstatt abzuwarten und die Kommunen alleine zu lassen: „Bis Ende des Jahres gibt es für Kommunen unter 20.000 Einwohner hohe Fördergelder. 90 bis 100 Prozent der Kosten für die Wärmeplanung können gefördert werden. Es wäre aber nicht zielführend, wenn nun jede Wetterauer Kommune alleine losmarschiert und tätig wird. Dann ginge der Kampf um die wenigen, geeigneten Beratungsbüros los und jeder müsste sich alleine um die komplizierte Beantragung kümmern. Hier ist ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen gefragt“, fordert Kötter. „Der Klimawandel hört nicht an Kommunalgrenzen auf und deshalb darf auch der Kampf dagegen nicht am Ortsschild aufhören. Der Wetteraukreis sollte daher unverzüglich alle Städte und Gemeinden einladen, um ein gebündeltes Vorgehen abzustimmen. Eine kreisweite kommunale Wärmeplanung ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Aber es ist schnelles und entschiedenes Handeln gefragt, da die Fördergelder nur begrenzt verfügbar sind.“ Einen Kreistagsbeschluss benötigt die Kreisspitze zum Handeln nicht, ist sich Kötter sicher: „Das Vernetzen und die koordinierte Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ist eine Aufgabe, für die man keinen Parlamentsbeschluss benötigt. Impulse geben, unterstützen und wichtige Projekte anstoßen – das geht auch ohne Arbeitsauftrag, wenn man es denn will.“

Herbert Unger begrüßt den Vorstoß von Rouven Kötter: „Sowohl die Landesregierung, als auch der Wetteraukreis betonen die Bedeutung und zeigen die Notwendigkeit auf, lassen uns Kommunen aber anschließend weitgehend im Regen stehen. Dabei funktioniert Klimaschutz nur, wenn wir ihn auf der unteren Ebene, in den Städten und Gemeinden beherzt anpacken. Die Kreisspitze darf nicht auf Order vom Land warten, sondern sollte proaktiv an dieses wichtige Thema gehen und eine kreisweite kommunale Wärmeplanung für alle Städte und Gemeinden anstoßen. Die Zeit drängt.“